In einem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall wurde der Sohn der Erblasserin von einem Kriminalbeamten informiert, dass seine Mutter tot in ihrer Wohnung aufgefunden worden sei und sich “ein größerer Geldbetrag auf deren Girokonto” befinde. Der Sohn als gesetzlicher Alleinerbe schlug daraufhin die Erbschaft aus, ohne zuvor weitere Ermittlungen zum Umfang des Nachlasses anzustellen. Nachdem [...]
Continue reading about Keine Anfechtung der Ausschlagung bei Irrtum über den Nachlassumfang
Das OLG Düsseldorf wies in einem Beschluss darauf hin, dass § 23 Abs. 1 a StVO dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersage, solange das Kraftfahrzeug in Bewegung oder bei einem Kraftfahrzeug der Motor in Betrieb sei. Dies gelte auch dann, wenn der Betroffene auf einer Autobahn auf einem Seitenstreifen anhalte, um zu telefonieren und [...]
Continue reading about Telefonieren mit einem Handy auf dem Seitenstreifen