Seit 01.02.2009 gelten wichtige Änderungen im Bußgeldkatalog, diese insbesondere für Raser, Drängler und diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und andere damit vorsätzlich gefährden. Die Änderungen dienen nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums in erster Linie der Verkehrssicherheit und nicht der durchgehenden Anhebung der Geldbußen. Im europäischen Ländervergleich haben Staaten wie Schweden, die Niederlande und [...]
Ein Unternehmen, welches Bürger durch Gewinnversprechen für sog. “Kaffeefahrten” wirbt, wurde mit Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 27.01.2009 (Az. 226 C 238/08) verurteilt, an die Empfängerin des Gewinn versprechenden Schreibens 1.500,00 EUR zu zahlen. Die Klägerin wurde in dem Schreiben als “nächste Rubbel-Los-Gewinnerin” bezeichnet ud aufgefordert, an einem bestimmten Termin an einer sog. “Kaffeefahrt” teilzunehmen, [...]
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