Ehe & Familienrecht
Der Zugewinnausgleich im ehelichen Güterrecht und die Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen sollen schon seit längerem reformiert werden. Hierzu hat das Bundeskabinett nunmehr einen Gesetzentwurf beschlossen. Dabei sollen unredliche Vermögensverschiebungen zulasten desjenigen Ehegatten, der einen Ausgleichsanspruch hat, künftig besser verhindert werden. Darüber hinaus müsse berücksichtigt werden, ob ein Ehegatte bereits mit Schulden in die Ehe [...]
Nach der Trennung zweier Partner, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt haben und gemeinsam zur Schaffung erheblicher Vermögenswerte beigetragen haben, wie z.B. durch den Bau eines Hauses, welches im Alleineigentum eines Partners steht, kommen nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche in Betracht, sondern nach einem Urteil des BGH vom 09.07.2008 (XII ZR 179/05) auch solche aus ungerechtfertigter Bereicherung [...]
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Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.09.2008 (II-7 UF 33/08) hat für die Berechnung des Ehegattenunterhalts der Vorabzug des Kindesunterhalts von dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils in Höhe des Tabellen- und nicht in Höhe der Zahlbeträge zu erfolgen.
Urteil “Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist.” BGH, Urteil vom 30.07.2008 (XII ZR 177/06) In dem diesem Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalt, klagte ein Unterhaltspflichtiger darauf, die Zahlung an seine Ex-Frau einstellen zu dürfen, da er eine neue Ehe geschlossen hatte, [...]
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