Urteil “Zur Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Formularklausel, durch die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem “starren” Fristenplan auferlegt wird.” BGH, Urteil vom 23.06.2004 (VIII ZR 361/03) Trotz des widersprechenden Urteils von 2004, finden sich auch in einigen neuen Mietverträgen Klauseln, mit welchen sich der Mieter zu Schönheitsreparaturen in festgelegten Zeitintervallen verpflichtet, selbst wenn sich [...]

Continue reading about Nichtige Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen