Straßenverkehrsrecht
Seit 01.02.2009 gelten wichtige Änderungen im Bußgeldkatalog, diese insbesondere für Raser, Drängler und diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und andere damit vorsätzlich gefährden. Die Änderungen dienen nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums in erster Linie der Verkehrssicherheit und nicht der durchgehenden Anhebung der Geldbußen. Im europäischen Ländervergleich haben Staaten wie Schweden, die Niederlande und [...]
Das OLG Düsseldorf wies in einem Beschluss darauf hin, dass § 23 Abs. 1 a StVO dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersage, solange das Kraftfahrzeug in Bewegung oder bei einem Kraftfahrzeug der Motor in Betrieb sei. Dies gelte auch dann, wenn der Betroffene auf einer Autobahn auf einem Seitenstreifen anhalte, um zu telefonieren und [...]
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